Warum die Moslembruderschaft ihre Europazentrale nach Österreich verlegen will – Das Islamgesetz von 1912
30. April 2014 11:03 |

(Wien) Seit der Daily Mail am 12. April berichtete, daß die Moslembruderschaft wahrscheinlich ihr europäisches Hauptquartier von London nach Graz verlegt hat, herrscht in Österreich erhöhte Aufmerksamkeit. Seither haben sich Dementi und Bestätigungen abgelöst, dazu haben Erklärungen aller Art die Verwirrung nicht gerade vermindert. Grund für die Abwanderung aus der englischen Hauptstadt sollen Ermittlungen über die Aktivitäten der Moslembrüder sein, die von der britischen Regierung eingeleitet wurden. Grund, warum ausgerechnet Österreich das neue Mekka der Islamisten wird, ist ein Islamgesetz aus der Zeit von Kaiser Franz Joseph I.

Ibrahim Munir, Internationaler Generalsekretär der Moslembruderschaft und mehrfach auch als Europaverantwortlicher der islamistischen Bewegung genannt, erklärte gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, er könne „sich weder vorstellen noch akzeptieren, Großbritannien für ein anderes Land zu verlassen“. Der arabische Satellitenfernsehsender Al Arabiya berichtete hingegen, daß in den vergangenen Tagen in London ein Treffen stattgefunden hat, bei dem auch Mahmud Husayn, der Generalsekretär der Moslembrüder in Ägypten teilnahm. Dabei sei nicht nur über die Lage der Bruderschaft in Ägypten und über die Besetzung von 17 führenden Leitungsfunktionen gesprochen worden, sondern auch die Verlegung des europäischen Hauptquartiers von London nach Österreich mit Außenstellen in anderen europäischen Ländern beschlossen worden. Al Arabya berief sich dabei auf eine der Führungsebene der Moslembruderschaft nahestehende Quelle.

Ägyptens Botschafter in Österreich bestätigt Anwesenheit führender Moslembrüder

Khaled Abdel-Rahman Shamaa, seit 2011 ägyptischer Botschafter in Österreich, bestätigte den Wechsel zahlreicher Angehöriger der Führungsebene und hochrangiger Vertreter der Moslembrüder von britischem auf österreichisches Staatsgebiet. Der ägyptische Diplomat betonte zudem, daß die größte ägyptisch-moslemische Gemeinschaft Österreichs sich in Graz befindet.

Die europäischen Moslembrüder scheinen eine Dezentralisierung ihrer Europapräsenz durchzuführen. Das Zentrum des europäischen Hauptquartiers wird nach Graz verlegt, während in anderen europäischen Staaten kleinere Außenstellen eingerichtet werden. Damit scheinen sie auf die gegen sie angestrengten Ermittlungen zu reagieren. Ägypten geht mit harter Hand gegen die islamistische Organisation vor, die noch bis zum 3. Juli 2013 den Staatspräsidenten Ägyptens stellte. Die USA unterstützen die vom Militär getragene neue Regierung. Das Vorgehen Ägyptens und die Haltung der USA haben Auswirkungen auf Europa. Die Moslembrüder wissen, daß gegen sie in Großbritannien ermittelt und daß sie in anderen Ländern observiert werden. Dezentralisierung erschwert die Überwachung und nimmt die Organisation etwas aus dem Rampenlicht.

Europa ist zum fruchtbaren Boden für Islamisten geworden

Europa ist in den vergangenen Jahren zum fruchtbaren Boden für islamistische Gruppen geworden. Die Moslembrüder sind nur eine Gruppe, die unter der in Europa schnell wachsenden islamischen Gemeinschaft Unterstützung, Rekrutierungsbasis, Finanzquellen, aber auch Rückzugsgebiet sucht. Hinzu kommen gezielte Versuche, Kontrolle über die islamischen Gemeinschaften in Europa zu gewinnen. Ein zunächst innerislamischer Machtkampf, der jedoch mittelfristig auch zu einem Machtkampf in den europäischen Gaststaaten zu werden droht.

Warum die Moslembrüder Österreich als neue Zentrale auswählten, hat gute Gründe. Der Anteil der Moslems in Österreich wird auf derzeit acht Prozent geschätzt, mit stark wachsender Tendenz. Österreich erhebt offiziell seit 2001 nicht mehr die Religionszugehörigkeit, weshalb exakte Zahlen nicht mehr vorhanden sind. Nach Angaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), einer ausländerfreundlichen, regierungsfinanzierten Organisation lebten 1971 0,3 Prozent Moslems in Österreich, 1981 1,0 Prozent, 1991 2,0 Prozent, 2001 4,2, Prozent und 2009 6,2 Prozent.

Moslems in Österreich: stark wachsend

Die 2011 vom Pew Research Center veröffentlichte Studie The Future of the Global Muslim Population. Projections for 2010-2030 errechnete, daß die Moslems in Österreich 2030 acht Prozent der Bevölkerung erreichen würden. Tatsächlich dürften sie diesen Wert bereits 2014 erreicht haben. Wie schnell die islamische Gemeinschaft in Österreich wächst, zeigen Daten der Wiener Schulbehörde, laut denen an den Wiener Volksschulen 23.807 katholischen Schülern bereits 17.913 moslemische Schüler gegenüberstehen. In der Sekundarstufe finden sich 10.734 Moslems neben 8.632 Katholiken und 4.259 Orthodoxen.

Mehr als ein Viertel der in Österreich lebenden Moslems besitzen inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ein Drittel sind türkische Staatsbürger, 20 Prozent Bosnier. Das Hauptherkunftsland arabischer Moslems ist Ägypten. Das österreichische Bundesheer hat das prestigeträchtige Gardebataillon zum „Aushängeschild der Integration“ gemacht. Das bei offiziellen Staatsakten und Staatsempfängen zu Repräsentationszwecken ausrückende Gardecorps besteht heute zu 40 Prozent aus Moslems. Ihr Anteil beträgt damit einen fünfmal so hohen Anteil als in der Bevölkerung und einen zwanzigmal so hohen Anteil als unter den Staatsbürgern. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften errechnete für 2051 einen moslemischen Bevölkerungsanteil von 14-18 Prozent. Kritiker werfen der Akademie vor, zu „konservativ“ gerechnet zu haben und die fortschreitende moslemische Zuwanderung ungenügend berücksichtigt zu haben.

Attraktiv für Moslems macht Österreich das Islamgesetz von 1912

Was Österreich für die Moslembruderschaft jedoch unter allen europäischen Staaten besonders attraktiv macht, ist eine in der EU einzigartige gesetzliche Regelung. Der Islam besitzt in Österreich seit 1912 den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Zuge der Annexion Bosnien-Herzegowinas erließ Kaiser Franz Joseph I. zur Integration der bosnischen Moslems das sogenannte „Islamgesetz“, das bis heute Gültigkeit hat. Das Militär hat seither – bei Bedarf – neben katholischen und protestantischen Feldgeistlichen auch Imame. Moslemische Religionsvertreter haben gleichen Zugang zu Gefängnissen wie die katholische oder evangelische Gefangenenseelsorge. Der islamische Religionsunterricht existiert genauso neben dem der christlichen Konfessionen. Gleiches gilt für die „Kirchensteuer“.

Tatsächlich galt das Islamgesetz von 1912 für das Kaisertum Österreich, das durch die Ausdehnung auf den Balkan auch mehrheitlich moslemische Gebiete umfaßte. Es spielte aber konkret keine Rolle in dem Teil, der nach dem Ersten Weltkrieg als Republik Österreich übrigblieb und das auch das heutige Österreich bildet. Dort lebten faktisch keine Moslems. So schlummerte das Gesetz viele Jahrzehnte vor sich hin. Erst mit dem jüngsten exponentiellen Wachstum des Islam entstaubte die Politik das alte Gesetz und eröffnete den Moslems in Österreich automatisch alle Tore, die in den anderen europäischen Ländern zum Teil erst nach langen innenpolitischen Kämpfen aufgedrückt werden.

Altes Gesetz schlummerte viele Jahrzehnte – Verhältnisse haben sich grundlegend verändert

Bemerkenswert ist, daß das Islamgesetz den Islam in der Form der hanafitischen Rechtsschule anerkannte. Das ist der in der Türkei und den ehemals osmanischen Gebieten vorherrschende Islam. Er stellt die Mehrheit in Bosnien, Albanien, Syrien, Ägypten, Jordanien, dem sunnitischen Teil des Irak sowie in Indien, Pakistan, Afghanistan und Zentralasien. Doch das Folgegesetz dehnte die Bestimmungen des Islamgesetzes unterschiedslos auf alle islamischen Rechtsschulen der Sunniten, aber ebenso auf die Schiiten aus.

Was in der Republik Österreich sechzig Jahre keine Rolle spielte, weil es nur wenige Hundert Moslems im Land gab, die keinerlei Forderungen gegenüber dem Staat erhoben, sondern sich in Privatvereinen organisierten, wird das österreichische Islamgesetz nun als „Vorbild“ und „Einheitsmodell“ für die Integration der Moslems angepriesen. Das Gesetz hat jedoch seine Tücken. Das Gesetz von 1912 entstand unter präzisen historischen, geographischen und demographischen Gesichtspunkten. Heute neigt das Gesetz dazu, nicht so sehr die Moslems im eigentlichen Sinn anzuerkennen, sondern vor allem den organisierten Islam zu stärken und der befindet sich vor allem in der Hand islamistischer Richtungen, nicht zuletzt solcher, die ideologisch den Moslembrüdern nahestehen.

Der Faktor Islam sollte nicht auf den religiösen Aspekt reduziert werden, sondern auch ethnische und nationale Aspekte berücksichtigen. Die Nachricht von der Verlegung der Europazentrale der Moslembrüder nach Graz rückte die Existenz von verschiedenen Organisationen von Ägyptern in den Mittelpunkt, die sich nicht als islamische Gemeinschaften verstehen und die über die Anwesenheit führender Moslembrüder in Österreich alles andere als glücklich sind. Sie äußerten sich besorgt und ablehnend zur „Einwanderung“ der Moslembrüder nach Österreich.

Moslembruderschaft: „ihre geheime Strategie, ihr globales Netzwerk“

Tatsächlich ist die Moslembruderschaft bereits in Österreich präsent. Petra Ramsauer, Autorin des Buchs Muslimbrüder. Ihre geheime Strategie. Ihr globales Netzwerk (Wien 2014) spricht von 1.300 Moslembrüdern in Österreich, die öffentlich gegen den Sturz von Präsident Mohammed Mursi protestierten. Vor etlichen Jahren ließ sich Ayman Ali, Arzt und ehemaliger Vize-Präsident der 1989 in Großbritannien gegründeten, den Moslembrüdern nahestehenden Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) in Graz nieder und koordinierte von dort aus die Unterstützung für Moslems während der Balkankriege. Ayman Ali geriet während der nur ein Jahr dauernden Amtszeit von Mohammed Mursi als ägyptischer Staatspräsident in die Schlagzeilen. Im Juni 2012 wurde er zum Mitglied der islamistisch kontrollierten verfassungsgebenden Versammlung Ägyptens ernannt und zum Pressesprecher Mursis. Im August 2012 wurde er zum persönlichen Berater des Staatspräsidenten befördert. Derzeit befindet sich Ali in Ägypten in Haft. Seine Familie lebt jedoch nach wie vor in der österreichischen Stadt.

Österreichisches Gesetz begünstigt organisierten Islam, und dort tummeln sich die Islamisten

Es ist offensichtlich, daß das österreichische Islamgesetz von 1912 den islamischen Organisationen einen besonderen Schutz verschafft, den ihnen so kein anderer Staat der EU bietet. Das im November 2012 eröffnete König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KACIID) wurde nicht zufällig in Wien errichtet. Die FIOE ist ein Dachverband der Moslembruderschaft, die lange Zeit gute Kontakte zu Saudi-Arabien unterhielt. Erst als die Bruderschaft übermütig durch den Erfolg in Ägypten ihren Einfluß auf das Wahabitenland ausweiten wollte, drehte ihnen das saudische Königshaus den Geldhahn zu und unterstützt heute die ägyptische Militärregierung. Saudi-Arabien ist der Sponsor und Träger des König-Abdullah-Zentrums. Das saudische Wahabitentum gilt als die radikalste Form des Islam. Weltweit fördert das Wüstenkönigtum islamistische Gruppen und finanziert den Bau von Moscheen, Koranschulen und die Anstellung von Imamen, die natürlich einen bestimmen Islam predigen. Die Beteiligung, auch finanzielle der österreichischen und der spanischen Regierung, die Beschlüsse dazu wurden jeweils unter sozialistischen Regierungschefs gefaßt, mag zwar Multi-Kulti wirken, aber politisch zumindest ebenso exaltiert.

Verurteilung von Islamkritikern angemessen?

Der Status als anerkannte Religionsgemeinschaft durch das 1912er Gesetz führt auch dazu, daß in Österreich Islamkritiker vor Gericht verurteilt werden. 2011 wurde Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen „Herabwürdigung der Lehren einer gesetzlich anerkannten Religion“, des Islam, verurteilt. Die Islamwissenschaftlerin hatte Mohammed als „Pädophilen“ bezeichnet. Keinen Spaß verstanden Österreichs Richter am Straflandesgericht in Wien und ebensowenig am Oberlandesgericht. Sabaditsch-Wolff unterlag in allen Instanzen. Sie hatte in einem Islam-Seminar gesagt, daß Mohammed „gerne mit Kindern ein bißchen was“ gehabt hätte in Anspielung, daß laut islamischer Überlieferung die dritte Frau des „Propheten“ bei der Eheschließung erst sechs und beim Vollzug der Ehe erst neun Jahre alt war. Doch wer pädophil ist und wer nicht, das scheinen Österreichs Richter nach Eigenermessen zu entscheiden. Anfang 2014 lehnte der Oberste Gerichtshof einen Antrag Sabaditsch-Wolffs auf Neuverhandlung ab.
Sie brachte unterdessen ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es gehe um die Meinungsfreiheit und schließlich beruhte ihre Aussage auf einer „Tatsachengrundlagen“, wie Der Standard Sabaditsch-Wolffs Anwalt zitierte.
In Graz war bereits 2009 die damalige Stadträtin und heutige Parlamentsabgeordnete der Freiheitlichen Partei Österreichs, Susanne Winter wegen „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ des Islam verurteilt worden. Ihre Islamkritik ähnelte jener von Sabaditsch-Wolff.

Islamgesetz mit Schwachstellen

Das Islamgesetz von 1912 hat seine Schwachstellen, die zugunsten jener wortführenden Kreise im organisierten Islam gehen, die selbst in Europa den Dschihad predigen und in islamischen Staaten den Dschihad führen. Auch wenn die Übersiedlung des europäischen Hauptquartiers der Moslembruderschaft nach Graz noch nicht offiziell bestätigt wurde, scheint Österreich jedenfalls für Islamisten zu einem interessanten Land geworden zu sein. Auch dank eines vor mehr als 100 Jahren mit besten Absichten formulierten Gesetzes zur Integration der bosnischen Moslems als neue Untertanen des Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, da Bosnien der einzige Reichsteil war, der nach der Reichsteilung von 1867 von beiden Reichshälften gemeinsam verwaltet wurde. Im 21. Jahrhundert könnte das Gesetz zu einer der besten Waffen des Islamismus werden, auf Kosten der Österreicher, aber nicht zuletzt auch auf Kosten vieler in Österreich lebender Moslems, die laut Angaben der Sicherheitsbehörden nicht extremistische Neigungen haben.

Text: Giuseppe Nardi

Keine Übersiedlung
Muslimbrüder wollen gar nicht nach Graz

Die Muslimbruderschaft hat einen Umzug ihres Stützpunktes in London nach Graz dementiert. "Ich kann mir nicht vorstellen oder es akzeptieren, Großbritannien für ein anderes Land zu verlassen", so Ibrahim Munir, Generalsekretär der Muslimbrüder.

Die britische "Daily Mail" hatte von der Etablierung eines Büros der Muslimbruderschaft in Österreich berichtet, nachdem die britische Regierung angekündigt hatte, mögliche Terror-Verbindungen der Islamisten zu durchleuchten. Die Bruderschaft soll im Londoner Stadtteil Cricklewood ihr internationales Büro unterhalten.

Dort würden ohnehin keine Entscheidungen getroffen, erklärt Munir, Cricklewood sei nur ein Ort für Treffen und Debatten.

Als Terrororganisation eingestuft

Die Muslimbruderschaft wird nach dem Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten als Terrororganisation verfolgt. Die Meldung von der Übersiedlung nach Graz hatte vor allem in der Steiermark für Aufregung gesorgt, die Landespolizeidirektion bezeichnete sie als "Gerücht". Sie hat keinen Hinweis auf radikalislamische Aktivitäten.