Shaker Assem ist Sprecher der Partei "Hizb ut Tahrir", die in Deutschland offen zur Ermordung von Juden aufrief und verboten wurde. Der ORF versteht die Aufregung nicht.
Die Einladungspolitik der ORF-Diskussionssendung "Club 2" sorgt für Kritik: In der Sendung von Mittwoch zum Thema Frauen im Islam war unter anderem Shaker Assem zu Gast. Er fungiert als Sprecher der deutschen islamistischen Partei "Hizb ut Tahrir". In Deutschland ist die Partei seit 2003 wegen Verhetzung verboten, berichtet die Tageszeitung "Österreich" (Freitagausgabe). Die politische Mission von "Hizb ut Tahrir" ist ausgewiesen demokratiefeindlich: Die Gruppierung will ein Kalifat errichten, hetzt mit antisemitischer Propaganda gegen Israel und rückte in der Vergangenheit auch in die Nähe von deutschen Neonazis. Die Islamisten hatten jahrelang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt legitimiert.
Achse mit deutschen Neonazis
Dem Berliner Verfassungsschutz zufolge rief die Partei in einem von Asser herausgegebenen Propagandamagazin "offen zum Krieg gegen Israel und zur Tötung von Juden auf". Auch die Achse zur radikalen Rechten sorgte in Deutschland für Aufruhr: Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der Gruppe bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert.
Assem vertritt mittlerweile in Österreich die "Hizb ut Tahrir". Am Mittwoch trat er im "Club 2" zum Thema "Muslimische Frauen in Österreich: Zwischen Unterdrückung und Emanzipation" auf, im Vorfeld angekündigt als "Sprecher" der Gruppierung.
Keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung?
Dass dies trotz des Betätigungsverbotes in Deutschland erfolgt ist, rechtfertigt der Sendungsverantwortliche, Robert Stoppacher, gegenüber der APA damit, dass Assem "als ein Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam eingeladen" worden sei. "Als einer von sieben Gästen erhielt er natürlich kein Forum zur Selbstdarstellung - ganz im Gegenteil: Herr Assem musste sich von fast allen anderen Teilnehmern heftige Kritik an seiner Auslegung des Islam, vor allem an seinem konservativen Frauenbild, gefallen lassen." Für das Thema und die Kontroverse im Club 2 sei es sehr wichtig gewesen, auch Vertreter dieser islamischen Strömung in der Runde zu haben. Weder gegen Assem noch gegen seine Partei gebe es vonseiten der österreichischen Behörden Ermittlungen, betonte man im ORF.
Kritik an der Einladungspolitik des ORF übte unterdessen die FPÖ: "Durch die Einladung dieses Islamisten signalisiert der ORF, dass er dessen wirre Thesen für diskussionswürdig hält. Das ist ein fatales Signal", sagte Generalsekretär Herbert Kickl.
(APA)