Berlin schränkt Versammlungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!


Keine Flaggen oder Abzeichen:

Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen Bezug zu Russland hat.

Die Allgemeinverfügung verbietet:

das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
das Tragen von militärischen Abzeichen,
das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, Wappen der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus, der auto-
nomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staats-
oberhäupter,Veröffentlichungen
ABl. Nr. 18 / 3. Mai 2024 1100
das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-
Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russi-
schen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des
ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Lugansk und
Donezk, Cherson, Saporoschje und der Krim), Flaggen der Separatistenge-
biete Lugansk und Donezk und der derzeit unter russischer Kontrolle stehen-
den Gebiete Cherson, Saporoschje und der Krim,
das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder
(insbesondere aller Varianten des Liedes „Der Heilige Krieg“, Swjaschtschen-
naja woina),
das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln

Wie im Video zu sehen ist, bereitet sich die Berliner Polizei bereits darauf vor, diese Regel mit einen Großeinsatz durchzusetzen.

Anmerkung: Wir werden sehen was sich unser Volk noch traut!

PS: Dank für die Zusammenfassung des Textes geht an den Kanal Eiserner Vorhang

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Qu.