Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

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Informant, aber kein Mitarbeiter

Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben.

Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.

Kontrollkommission tagt am Donnerstag

Der sächsische Verfassungsschutz kommentierte den Fall nicht: Man äußere sich „aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sagte eine Sprecherin. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“ Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird sich nach LVZ-Informationen aber am Donnerstag bei einer Sondersitzung mit der Causa G. beschäftigen.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz verwies am Freitag auf die Vergangenheit der sächsischen Behörde: Die neuen Erkenntnisse überraschten sie nicht, „wenn ich daran zurückdenke, was in der damaligen Zeit beim sächsischen Geheimdienst so alles möglich war“. Köditz spielte unter anderem auf die Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Die Terrorgruppe konnte damals – quasi vor den Augen der Verfassungsschützer – Sachsen als Rückzugsraum nutzen und untertauchen.

LVZ