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Schluss damit: Großbritannien streicht “Gender-Ideologie” aus dem Lehrplan

Nosta Lgia

Schluss damit: Großbritannien streicht “Gender-Ideologie” aus dem Lehrplan | Exxpress

Die Debatte über die "Gender-Ideologie" in den Schulen nimmt laufend zu. Großbritannien zieht nun einen Schlussstrich: Die umstrittene Theorie wird aus dem Unterricht entfernt. Dies kündigte die konservative Bildungsministerin Gillian Keega

Frankreich: Zwei junge Männer wegen „koordinierter Angriffspläne“ für Jihadisten angeklagt

Die Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) hat einen Online-Korrespondenz zwischen zwei Jugendlichen aufgedeckt. Laut Informationen von RTL, die am Freitag, den 17. Mai von der Nationalen Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) bestätigt wurden, waren ein 18-jähriger Volljähriger und ein 15-jähriger Minderjähriger letzte Woche festgenommen und am Sonntag, den 12. Mai wegen krimineller terroristischer Vereinigung angeklagt worden.
Die beiden Jugendlichen, die „offensichtlich für die dschihadistische Sache gewonnen“ waren, diskutierten seit Wochen über „kurzfristige koordinierte Anschlagsprojekte“, d. h. gleichzeitige Anschläge an verschiedenen Orten in Frankreich, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber RTL mitteilte. Sie waren über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt getreten. Der eine wohnt im Grand-Est und der andere in Okzitanien.

Die Ermittler müssen noch die tatsächliche Absicht des Jüngeren, die Tat zu begehen, bestätigen. Dieser war erst seit einigen Monaten radikalisiert und hatte bis vor kurzem noch am christlichen Konfirmationsunterricht teilgenommen, wie RTL berichtete. Er wurde nicht in Untersuchungshaft genommen. Die Absicht des Älteren sei hingegen stärker belegt. Er hatte möglicherweise vor, „institutionelle“ Ziele anzugreifen. Der 18-Jährige soll sich um den Erwerb von Waffen bemüht haben. Die beiden Anwälte der Angeklagten wurden von RTL kontaktiert und wollten sich nicht zu den Vorfällen äußern.

Deux jeunes mis en examen pour des « projets d’attaques coordonnées » djihadistes – Valeurs actuelles

Polen hat fertig: Warschauer Bürgermeister ordnet Entfernung des Kruzifixes und Verwendung von Transgender-‘Pronomen’ im Rathaus an

Nosta Lgia

Der Bürgermeister von Warschau ordnete die Entfernung religiöser Symbole, d. h. Kreuze und Kruzifixe, aus dem Rathaus an und forderte die Mitarbeiter auf, Transgender-„Pronomen“ zu verwenden und gleichgeschlechtliche Beziehungen zu respektieren.

Nach Angaben von Polish News unterzeichnete Rafał Trzaskowski eine Anordnung zu den „Standards der Gleichbehandlung“ im Rathaus der polnischen Hauptstadt. Die Anordnung enthält ein Verbot religiöser Symbole an Wänden oder Schreibtischen, das vor allem auf Kreuze und Kruzifixe abzielt, die in dem historisch katholischen Land häufig in Gebäuden zu sehen sind. In dem Dokument werden die Angestellten aufgefordert, die „bevorzugten Pronomen“ und Namen von Menschen zu verwenden, die unter Geschlechtsdysphorie leiden.

„Warschau ist die erste Stadt in Polen, die ein solches Dokument verabschiedet“, sagte Monika Beuth, Sprecherin des Bürgermeisters.

Das Verbot religiöser Symbole gilt nicht für „religiöse Symbole für den persönlichen Gebrauch, die von Personen getragen werden, die im Büro arbeiten, zum Beispiel in Form einer Kette, eines Tattoos oder einer Armbinde“. Künftig dürfen Veranstaltungen, die von der Stadtverwaltung organisiert werden, keine Gebete jeglicher Art beinhalten.

In der Anordnung heißt es: „Diese Standards werden die Bemühungen zur Förderung der Chancengleichheit und des gleichberechtigten Zugangs zu städtischen Dienstleistungen und Ressourcen für alle Einwohner Warschaus verstärken.“

Die Mitarbeiter des Rathauses sind verpflichtet, eine Sprache zu verwenden, die „die gesellschaftliche Vielfalt anerkennt und berücksichtigt“.

„Im Falle einer Transgender-Person, deren Erscheinungsbild von den stereotypen Vorstellungen des in offiziellen Dokumenten eingetragenen Geschlechts abweichen kann, sprechen Sie sie mit dem Namen oder den Geschlechtspronomen an, die sie angibt“, heißt es in dem Dokument.

Obwohl gleichgeschlechtliche Beziehungen vom polnischen Staat rechtlich nicht anerkannt werden, räumt die Anordnung den Beschäftigten die Freiheit ein, gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, in mancher Hinsicht wie Ehepaare zu behandeln.

„Eine Person kann ihren gleichgeschlechtlichen Partner bevollmächtigen, in ihrem Namen Dokumente zu sammeln oder mit der Schule, dem psychologischen und pädagogischen Beratungszentrum oder einer anderen Einrichtung in Bezug auf das Kind Kontakt aufzunehmen“, heißt es in der Anordnung.

In dem Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass die Angestellten einem obligatorischen „Diversity-Training“ unterzogen werden.

Warsaw mayor orders removal of crucifix, use of transgender ‘pronouns’ at city hall – LifeSite (lifesitenews.com)

„Angst um Leib und Leben“: Migranten-Quartier unerwünscht in grüner Hochburg Erkelenz

24 Asylanten machen das Leben im beschaulichen Erkelenz immer gefährlicher (Symbolbild).
Foto: Raimond Spekking / wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Bei der Ratswahl vor vier Jahren haben sich mehr als 27 Prozent der Bürger von Erkelenz, einer Mittelstadt im Rheinland ganz im Westen, für die Grünen entschieden. Das ist ein Plus von 7,8 Prozentpunkten zur vorangegangenen Wahl.

Ruhestörungen und Rattenplage

Wer A sagt, muss auch B sagen, und so erhielten die Erkelenzer, was sie gewählt haben: „Flüchtlinge“. Seit dem Jahr 2016 befindet sich eine Unterkunft für „allein reisende Männer aus Drittstaaten“ im ehemaligen Hotel „Zur Burg“.

Doch das wollen die Anwohner nicht. Jetzt, nach einem Brand bei der Unterkunft, wo 34 Einsatzkräfte zum Löschen nötig waren, war es ihnen endgültig zu viel, und sie schrieben einen Brandbrief an den Bürgermeister. Wie die Aachener Zeitung berichtet, sollen nächtliche Ruhestörungen, Krawalle und Pöbeleien die Bürger belästigen, und die Gegend verwahrlose so sehr, dass sich sogar die Ratten breitgemacht haben. Polizei- und Rettungseinsätze seien normal geworden.

Modell „Nimby“

Die Anwohner fürchten um Leib und Leben, heißt es im Schreiben an den Bürgermeister. Sie fordern sofortige Schutzmaßnahmen und die Verlegung der 24 „Männer aus Drittstaaten“. Doch wohin? Modell Florianiprinzip, sprich, andere damit „beglücken“? Im Englischen hat sich der Begriff „Nimby“ eingebürgert für (“Not in my backyard”/„nicht in meinem Hinterhof“). Mit ihrer Wahlentscheidung haben die Erkelenzer jedenfalls gewünscht, dass noch mehr Menschen aus kulturell fremden Ländern nach Deutschland einwandern – und sie bekommen.

„Angst um Leib und Leben“: Migranten-Quartier unerwünscht in grüner Hochburg – Unzensuriert

Kläglich gescheitert: CDU-Kandidat versucht Wahlplakate der Freien Sachsen abzureißen

Bildmontage: Heimatkurier | Screenshots: Telegram – Freie Sachsen

„Du kannst machen was de willst, aber das Plakat machste nich hier nan. […] Du machst jetzt hier nen Verschwindibus“ schallt es in der Nacht zum Freitag zwei Wahlhelfern der Freien Sachsen entgegen. Der Urheber dieser bizarren Aufforderung: ein Chemnitzer CDU-Kandidat in der Kommunalwahl. Später versuchte er noch, die Plakate der unliebsamen Konkurrenz abzureißen.

Röhrsdorf. Ein ländlicher Randbezirk von Chemnitz. Als in der Nacht zu Freitag zwei Wahlhelfer der Freien Sachsen noch zu später Stunde unterwegs sind, um Plakate aufzuhängen, schlägt ihnen von der Seite plötzlich lautes Gebrüll entgegen. Aus dem Schatten sprang jedoch nicht etwa Rainer Winkler, sondern Sven Wrazidlo. Der lokale Kandidat der CDU fühlt sich offenbar durch nicht-linke Plakate in seinem Wohnbezirk gestört. Nachdem die CDU immer offener mit den Grünen kollaboriert, beginnen offenbar auch ihre Kandidaten deren linksextreme Mentalität zu übernehmen.

CDU im Linksextremen Abwehrkampf

Sven Wrazidlo, Kandidat der CDU in Chemnitz-Röhrsdorf für die Kommunalwahl sah sich an diesem Abend auf einer ganz persönlichen Verhinderungsmission. Als mutiger Kämpfer gegen rechts, im Geiste Schulter an Schulter mit den Grünen Gesinnungsgenossen seiner CDU konnte er die konkurrierenden Wahlplakate in seiner Nachbarschaft offensichtlich nicht tolerieren. Doch die Wahlhelfer der Freien Sachsen ließen sich von den verbalen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und brachten unbeirrt die Plakate an.

Plakat zu hoch oder CDU zu klein?

Wie aus den von den Freien Sachsen veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, versuchte Wrazidlo im Anschluss an den Vorfall vergeblich, das Plakat abzureißen. Doch egal wie oft er auch – mehr oder minder elegant – an der Laterne nach oben zu springen versuchte – erreichen konnte er es nicht und musste schließlich aufgeben. Ob sich die Wahlhelfer der Freien Sachsen bei diesem Anblick ein lautes Lachen verkneifen mussten? Laut eigenen Angaben erstatteten sie jedenfalls eine Strafanzeige gegen Wrazidlo.

Freie Sachsen fordern Distanzierung

Gleichzeitig fordern sie von der CDU-Chemnitz um die Kreisvorsitzende Ines Saborowski und den Fraktionsvorsitzenden Tino Fritzsche eine Distanzierung von diesem Angriff und ihrem Kandidaten: „Dazu zählt eine explizite Nichtwahlempfehlung sowie ein entsprechendes Einwirken, im Falle seiner nunmehr unwahrscheinlichen Wahl das Mandat nicht anzunehmen. Wer in einer solcher Form gegen andere politische Mitbewerber vorgeht, hat seine moralische Berechtigung verspielt, in einem kommunalen Gremium unserer Stadt mitwirken zu dürfen.“

Der Heimatkurier hat bei der CDU Chemnitz zu dem Vorfall eine Presseanfrage erstellt – eine Antwort blieb bislang aus.

Kläglich gescheitert: CDU-Kandidat versucht Wahlplakate der Freien Sachsen abzureißen (heimatkurier.at)

Die Brüsseler Sozialisten lassen ihre autofeindliche Politik sausen, weil die Muslime nicht aufs Autofahren verzichten wollen

Übersetzung: Ökologie: Nachdem sie sich für den Good Move Plan (Bobo-Öko-Mobilitätsplan) eingesetzt und dafür gestimmt hat, dreht die Brüsseler SP den Spieß um, weil es unter Muslimen eine kulturelle Tendenz gibt, das Auto zu benutzen.

Die Sozialisten reihen sich in die Reihen der Anti-Good-Move-Bewegung ein. Der Mobilitätsplan für die Hauptstadt, den die PS mit ihren Partnern beschlossen hat, scheint einen Monat vor der Wahl unhaltbar zu sein. Der Ökosozialismus von Paul Magnette wird wohl kaum jemals verwirklicht werden.

Nach monatelangem Ringen mit einer lang anhaltenden und schweren Krankheit haben wir vom Tod eines Konzepts erfahren. Der Ökosozialismus nach belgischem Vorbild hat dem Schlag der Brüsseler PS und ihres Vorsitzenden Ahmed Laaouej nicht standgehalten. Vor einigen Monaten weigerte er sich, in seiner Gemeinde den von der Regierung beschlossenen Mobilitätsplan, den sogenannten Good Move, umzusetzen. Er versuchte auch, die Fristen für die Niedrigemissionszone, die ein Verbot der umweltschädlichsten Autos vorsieht, zu verschieben. Er ist nun der Ansicht, dass Good Move versagt hat und ein Misserfolg ist. Kurzum, der Ökosozialismus als Konzept scheint in Brüssel tot zu sein, zumindest unter der Führung von Ahmed Laaouej.

Der Ökosozialismus ist ein Konzept, das seit den 1970er Jahren existiert. Es zielt darauf ab, den Marxismus angesichts der neuen klimatischen und ökologischen Realitäten neu zu überdenken. Eine Absage an den Produktivismus, die Paul Magnette aufgegriffen hat, um zu versuchen, die Software des belgischen Sozialismus seit nunmehr einigen Jahren umzugestalten. Eine strategische Reform angesichts der Herausforderungen. Eine taktische Neuausrichtung auch angesichts des Aufstiegs von Ecolo im Jahr 2019.

In der Praxis hat sich der Ökosozialismus jedoch sehr schwer getan, konkrete Umsetzungen zu finden. Außerdem hat er es schwer, innerhalb der sozialistischen Truppen, insbesondere in Brüssel, zu überzeugen.

In Brüssel, weil es Ecolo dort, mehr als in Wallonien, gelungen war, dem Regierungsabkommen grüne Akzente zu verleihen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialisten unter der Schirmherrschaft von Laurette Onkelinx einem ehrgeizigen Mobilitätsplan zugestimmt, der darauf abzielte, die sanfte Mobilität gegenüber dem Auto wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Klartext heißt das, den Platz des Autos im öffentlichen Raum zu reduzieren. Verallgemeinerung von Tempo 30, neue Radwege anstelle von Fahrstreifen, Good Move Plan, Verringerung der Parkplätze und Erhöhung der Gebühren. All diese politischen Maßnahmen haben bei vielen Autofahrern zu Frustrationen geführt.

In den Gemeinden im Norden Brüssels hat die PTB mit einer offen autofreundlichen Rhetorik einen Teil der Wählerschaft der PS zurückgewonnen und die Unterschicht als Opfer der fahrradfahrenden Bobos hingestellt. Die MR, die in den Umfragen ebenfalls gut abschneidet, hält eine autofreundliche Rhetorik zugunsten anderer Bevölkerungsgruppen.

Ahmed Laaouej, der Laurette Onkelinx in der Brüsseler PS ersetzt hat, führt die spektakuläre Erosion der Sozialisten in den Umfragen auf diese Mobilitätspolitik zurück. Das lässt viele Brüsseler Sozialisten zweifeln und stellt diesen Ökosozialismus von oben in Frage. Viele, aber nicht alle. Philippe Close und Caroline Désir zum Beispiel bleiben dem Ökosozialismus verbunden, aber angesichts der Umfragen lassen sie Ahmed Laaouej einen Versuch wagen.

Die PS ist daher in Brüssel in Schwierigkeiten. Und einen Monat vor den Wahlen ist sie voller Selbstzweifel. Seit über einem Jahr ist eine Entfremdung der PS von den Grünen zu beobachten. Das Dossier der Brache Josaphat, das die Regierung mehrere Wochen lang blockiert hat, zeigt dies. Aber die Äußerungen von Ahmed Laaouej einen Monat vor der Wahl in dieser so polarisierten Debatte stellen die PS nun zusammen mit der MR und der PTB in das Lager der autofreundlichen Parteien gegenüber den Grünen. Der Wähler wird zeigen, ob diese Klarstellung für die PS heilsam war oder ob es sich um das verzweifelte Manöver einer Partei handelte, die an ihrer politischen Identität zweifelt.

Good Move, les socialistes enterrent l’éco-socialisme – RTBF Actus

Schwerin: Linksextremist verletzt AfD-Abgeordneten schwer am Kopf

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt und die nach dem Angriff getackerte Wunde am Kopf. Foto: AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern / privat

Linksextremist verletzt AfD-Abgeordneten schwer am Kopf

Heute früh in einer Karaoke-Bar: Ein linker Gast erfährt, daß am Nebentisch AfD-Abgeordnete sitzen. Aus kurzer Distanz schleudert er dem Parlamentarier Schmidt einen Glas-Aschenbecher an den Kopf. Blut fließt in Strömen. Die JF hat mit dem Opfer gesp

CSU-Staatsministerin nutzte „SA-Parole“

Bär hatte auf Twitter „Alles für Deutschland“ geschrieben. Screen grab youtube

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Höcke bei einer Rede im Mai 2021 in Merseburg die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Wendung „Alles für Deutschland“ wurde in der Vergangenheit aber auch von anderen Personen verwendet, ohne dass diese negative Konsequenzen befürchten mussten. So schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär noch Anfang 2018 auf Twitter unter einen Beitrag des Journalisten Andreas Kemper „Alles für Deutschland“ und fügte das Emoji mit der Deutschlandflagge hinzu. Der Tweet ist nicht mehr online und nur noch über eine Archivseite zugänglich. Die gebürtige Fränkin war von März 2018 bis Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Wie Tichys Einblick in einem seiner Beiträge bemerkt, ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft die gleiche wie die vieler Medien. Demnach kommt es immer auf den Kontext an. Höcke sei eben ein „rechtsextremer Politiker“, so die Argumentation, also müsse die Formulierung bei ihm eben anders bewertet werden. Das würde bedeuten, dass es für die Strafbarkeit nicht auf die Tat selbst ankommt, sondern darauf, wer sie begeht.

CSU-Staatsministerin nutzte „SA-Parole“ | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)

Staatsschutz warnt: Akute Terrorgefahr in Österreich

Bild: Midjourney

Erst vergangene Woche musste in Linz eine Schule wegen einer islamistischen Bombendrohung geräumt werden. Massenmigration und Islamisierung befördern in Österreich die Terrorgefahr. Das musste auch der Staatsschutz bei der Berichtsveröffentlichung einräumen.

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Staatsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023 und musste im Beisein von ÖVP-Innenminister Karner eingestehen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror groß und akut ist. Eine tiefgreifende Lösung in Form einer ernsthaften Remigrationsoffensive können die Österreichern von der türkis-grünen Regierung nicht erwarten.

Zwischen Fachkräften und Terrorgefahr

„In der Medienstrategie des Islamischen Staates kommt Österreich häufig vor. Erst vor wenigen Tagen wurde dazu aufgerufen, Österreich anzugreifen“, warnt DSN-Chef Haijawi-Pirchner vor möglichen islamistischen Anschlägen. Vor allem der ISKP, ein Ableger des IS, habe das Potenzial, in Österreich zuzuschlagen. Ein hausgemachtes Problem. Denn während sich ÖVP-Innenminister Karner bei der Pressekonferenz besorgt gibt, wird seine Partei nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, „Fachkräfte“ aus der islamischen Welt importieren zu wollen. Genau diese meist jungen Muslime bilden dann das Personalreservoir für islamistische Terrororganisationen in Österreich.

Die Geister, die man rief, könnte man wieder loswerden

Aber gerade weil die Terrorgefahr fremden Ursprungs ist, wäre sie leicht zu bekämpfen. Man kann das Personal für den Terror außer Landes bringen oder durch sichere Grenzen gar nicht erst nach Österreich kommen lassen. Mittel, Recht und Moral würden diese Maßnahmen decken – es fehlt nur am politischen Willen. Anstatt den Bevölkerungsaustausch ernsthaft zu bekämpfen, lässt man ihn einfach geschehen und schaut dann traurig in die Kamera, weil die Folgen dieses Land für die Einheimischen immer mehr zu einer multikulturellen Hölle werden.

Staatsschutz warnt: Akute Terrorgefahr in Österreich (heimatkurier.at)

„Fico am Attentat selbst schuld!“ Streit um Skandal-Aussage im Nationalrat

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zeigte sich im Parlament von einem Zwischenruf des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hammer (kleines Bild) entsetzt.
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner / Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Hat der ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer gestern, Donnerstag, in der Nationalratssitzung tatsächlich gesagt, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Attentat auf seine Person selbst schuld sei? Hammer bestreitet das. Doch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will Beweise für diese Skandal-Aussage haben.

„Geschmacklos, pietätlos und zutiefst verabscheuungswürdig“

Es passierte in der Debatte zum ORF-Bericht 2023. Hafenecker nahm das Thema zum Anlass, um die ORF-Berichterstattung über das Fico-Attentat scharf zu kritisieren, da diese eine Mitschuld des Regierungschefs insinuiert habe. In einer Aussendung sagte Hafenecker, dass ÖVP-Abgeordneter Hammer den Zwischenruf „Stimmt auch, ja!“ getätigt habe. Dies sei auch im vorläufigen Stenographischen Protokoll der Sitzung nachzulesen.

Hafenecker zeigte sich entsetzt über diesen „unfassbaren Zwischenruf“ und nannte diesen „geschmacklos, pietätlos und zutiefst verabscheuungswürdig“. Zudem sagte er wörtlich:

Wenn Herr Hammer noch zumindest einen Restfunken Anstand im Leib hat, dann weiß er, was er jetzt zu tun hat: nämlich sofort zurückzutreten!

“Haltlose Vorwürfe”

Hammer reagierte aber nicht mit einem Rücktritt, sondern mit einer APA-OTS-Aussendung, in der er die „haltlosen Vorwürfe der FPÖ“ zurückwies. Er habe diese Aussage nie getätigt, das sei auch im Protokoll der Nationalratssitzung nachzulesen.

Haben Hafenecker und Hammer zwei ganz unterschiedliche Protokolle der Nationalratssitzung gelesen? Die Version von Hafenecker wird dadurch untermauert, dass der ÖVP-Abgeordnete Hammer für seinen Zwischenruf „Stimmt auch, ja!“ einen Ordnungsruf des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ausfasste. Zudem gibt es auf YouTube ein Video, in dem Hafenecker Hammer wegen des Zwischenrufs verbal attackiert:

Wenn es sinngemäß heißt – und dafür würde ich mich genieren, Herr Kollege Hammer -, der ist selber schuld, dass er fast erschossen worden ist, wo leben Sie denn? Ihr Präsident Sobotka hat Fico gestern noch Genesungswünsche überbracht. Und Sie sagen jetzt, der Herr Fico ist zurecht angeschossen worden? Herr Kollege Hammer, kapieren Sie eigentlich, was Sie da gerade gesagt haben?

Grüne instrumentalisieren Attentat, um FPÖ anzupatzen

Schon am Mittwoch hatten die Grünen das Fico-Attentat dafür instrumentalisiert, um die FPÖ anzupatzen. Wie berichtet, versuchte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die FPÖ für Gewalt an Politikern verantwortlich zu machen. Sie bezeichneten den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten als „erschreckenden Tiefpunkt an demokratiefeindlichem Verhalten“, um wenige Zeilen später schamlos zu versuchen, den Fokus auf die FPÖ zu lenken:

Während wir heute im österreichischen Parlament zahlreiche verbale Angriffe seitens der FPÖ erleben mussten, sehen wir, wie schmal der Grat zwischen gewaltvoller Sprache und physischer Gewalt ist.

Lopatka nennt Kickl und Vilimsky “Wegbereiter für solche irren Taten”

Noch ungenierter äußerte sich am Donnerstagabend dann ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Mit ähnlichen Argumenten wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in Richtung AfD ausgeschlagen hatte, unterstellte er seinem freiheitlichen Pendant Harald Vilimsky sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl offen, der Wegbereiter für solche irren Taten zu sein. Er sagte wortwörtlich:

Die Frage ist, warum kommt es zu dieser Eskalation – und das beginnt bei der Sprache: Das haben wir heute im österreichischen Parlament wieder miterlebt.

Die FPÖ würde bewusst Grenzen überschreiten, so Lopatka. Er stellte klar, dass er damit die Kickl-Kritik an ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler meinte, weil er sie für ihre Ungeimpften-Hetze als “Ministerin für Verfassungsbruch” bezeichnet hatte.

Not-Operation rettete das Leben von Premier Fico

Während die Regierungsparteien nicht davor zurückschrecken, sogar mit den Schüssen auf den slowakischen Premier Fico im Wahlkampf politisches Kleingeld zu wechseln, bangt die Welt nach einer Not-Operation um das Leben des Politikers, der angetreten ist, um die Aufrüstung der Ukraine zu stoppen, die bilateralen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, die Corona-Zeit aufzuarbeiten und den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Es sind Positionen, die im deutschsprachigen Raum unter den Parlamentsparteien lediglich im Umfeld von FPÖ und AfD spruchreif sind.

Medienberichten zufolge handelt es sich beim mutmaßlichen Attentäter um den Schriftsteller Juraj Cintula (71). Der Umbau des Staatsfunks soll ihn derart erzürnt haben, dass er ihn dann zu dieser schrecklichen Tat befähigt haben soll.

„Fico am Attentat selbst schuld!“ Streit um Skandal-Aussage im Nationalrat – Unzensuriert